Rechtsprechung
| BPatG, 25.03.2019 - 7 W (pat) 6/18 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,9630) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.03.2005 - X ZR 152/03
gummielastische Masse II
Auszug aus BPatG, 25.03.2019 - 7 W (pat) 6/18
Als einer von vier Patentinhabern ist der Patentinhaber zu 1) zwar zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrags befugt, § 744 Abs. 2 BGB, nachdem mehrere Patentinhaber ohne besondere weitere Absprachen eine Rechtsgemeinschaft im Sinne der §§ 741 ff. BGB bilden (…vgl. § 6 Satz 2 PatG, Benkard/Melullis, PatG, 11. Aufl., § 6 Rdn. 56, 68; BGH GRUR 2005, 663 - Gummielastische Masse II).